Auf dem JU-Niedersachsentag am 7. und 8. November 2026 in Cuxhaven haben die Kreisverbände Hildesheim und Hannover-Land gemeinsam mit dem Bezirksverband Südniedersachsen-Hildesheim sowie weiteren Unterstützern einen weitreichenden Grundsatzantrag erfolgreich durchgesetzt. Der Beschluss im Sinne der sogenannten Rödder-Linie fordert parlamentarische Handlungsfähigkeit statt pauschaler Denkverbote – und sorgt bereits bundesweit in der WELT für Debatten.

Hildesheim / Hannover / Cuxhaven. Deutschland steht vor richtungsweisenden Jahren. Doch statt bürgerliche Politik mutig umzusetzen, verliert sich unsere Demokratie zu oft in starren Abgrenzungsreflexen, die am Ende nur den politischen Rändern nützen und die Union strategisch fesseln.

Genau an diesem Punkt haben die Kreisverbände der Jungen Union Hildesheim und Hannover-Land gemeinsam mit dem Bezirksverband Südniedersachsen-Hildesheim auf dem JU-Niedersachsentag vom 7. bis 8. November 2026 in Cuxhaven angesetzt und ihren Grundsatzantrag erfolgreich beschlossen.

Klare Prinzipien statt strategischer Selbstblockade Der Beschluss greift die Überlegungen von Prof. Andreas Rödder auf und formuliert drei zentrale Leitplanken für eine handlungsfähige bürgerliche Politik:

• Kompromisslose Abgrenzung zu Extremisten: Für die Junge Union gilt ein klares Nein zu jeder Zusammenarbeit oder Koalition mit politischen Extremisten – ganz gleich, ob von rechts oder von links. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht aus tiefer Überzeugung.

• Mehrheiten in der Sache ermöglichen: Wer die Union wählt, erwartet bürgerliche Politik statt fauler Kompromisse mit linken Parteien aus reiner Alternativlosigkeit. Ziel muss es sein, eigene Inhalte und Mehrheiten in der Sache in den Parlamenten durchzusetzen, statt sich von politischen Mitbewerbern vorführen zu lassen.

• Parlamentarische Funktionsfähigkeit sichern: Im parlamentarischen Raum darf es keine pauschalen Kontakt- und Redeverbote geben, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder seiner Fachausschüsse lähmen. Der verfassungsmäßige parlamentarische Regelbetrieb im Plenum und in den Ausschüssen sowie die Wahrnehmung des freien Mandats stellen keine verbotene Zusammenarbeit dar – alle gewählten Parteien müssen im Parlament um den richtigen Weg ringen, und am Ende entscheidet die Mehrheit für das beste Argument. Ausgeschlossen bleiben dabei selbstverständlich gemeinsame parlamentarische Initiativen, gemeinsame Anträge sowie jede Form inhaltlicher oder strategischer Vorababsprachen mit extremistischen Personen, Fraktionen und Strömungen.

Bundesweites Echo und klarer Auftrag an die Union Dass dieser Impuls aus Cuxhaven bereits bundesweit in der WELT aufgegriffen wird, unterstreicht den enormen Handlungsdruck in der aktuellen politischen Lage.

Für die antragstellenden Verbände ist der Grundsatzbeschluss vom Niedersachsentag daher ein deutlicher Weckruf an die gesamte Union: Entweder setzt die Union ihre bürgerlichen Versprechen jetzt endlich konsequent um – oder ihre Zeit als Volkspartei ist unwiederbringlich vorbei.

Hildesheim / Hannover. Deutschland steht vor richtungsweisenden Jahren. Doch statt bürgerliche Politik mutig umzusetzen, verliert sich unsere Demokratie zu oft in starren Abgrenzungsreflexen, die am Ende nur den politischen Rändern nützen und die Union strategisch fesseln.

Genau an diesem Punkt haben die Kreisverbände der Jungen Union Hildesheim und Hannover-Land gemeinsam mit dem Bezirksverband Südniedersachsen-Hildesheim auf dem diesjährigen JU-Niedersachsentag angesetzt und ihren Antrag S106 erfolgreich beschlossen.

Klare Prinzipien statt strategischer Selbstblockade Der Beschluss greift die Überlegungen von Prof. Andreas Rödder auf und formuliert drei zentrale Leitplanken für eine handlungsfähige bürgerliche Politik:

• Kompromisslose Abgrenzung zu Extremisten: Für die Junge Union gilt ein klares Nein zu jeder Zusammenarbeit oder Koalition mit politischen Extremisten – ganz gleich, ob von rechts oder von links. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht aus tiefer Überzeugung.

• Mehrheiten in der Sache ermöglichen: Wer die Union wählt, erwartet bürgerliche Politik statt fauler Kompromisse mit linken Parteien aus reiner Alternativlosigkeit. Ziel muss es sein, eigene Inhalte und Mehrheiten in der Sache in den Parlamenten durchzusetzen, statt sich von politischen Mitbewerbern vorführen zu lassen.

• Parlamentarische Funktionsfähigkeit sichern: Im parlamentarischen Raum darf es keine pauschalen Kontakt- und Redeverbote geben, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder seiner Fachausschüsse lähmen. Der verfassungsmäßige parlamentarische Regelbetrieb im Plenum und in den Ausschüssen sowie die Wahrnehmung des freien Mandats stellen keine verbotene Zusammenarbeit dar – alle gewählten Parteien müssen im Parlament um den richtigen Weg ringen, und am Ende entscheidet die Mehrheit für das beste Argument. Ausgeschlossen bleiben dabei selbstverständlich gemeinsame parlamentarische Initiativen, gemeinsame Anträge sowie jede Form inhaltlicher oder strategischer Vorababsprachen mit extremistischen Personen, Fraktionen und Strömungen.

Bundesweites Echo und klarer Auftrag an die Union Dass dieser Impuls aus Niedersachsen bereits bundesweit in der WELT (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6af47fb0db4e2fa8f6eb79f5/schwarz-rote-krise-koalitionen-duerfen-niemals-mehr-zur-buergerlichen-selbstaufgabe-fuehren.htmlaufgegriffen wird, unterstreicht den enormen Handlungsdruck in der aktuellen politischen Lage.

Für die antragstellenden Verbände ist der Beschluss vom Niedersachsentag daher ein deutlicher Weckruf an die gesamte Union: Entweder setzt die Union ihre bürgerlichen Versprechen jetzt endlich konsequent um – oder ihre Zeit als Volkspartei ist unwiederbringlich vorbei.

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