Verantwortung heißt, Realitäten anzuerkennen – bevor es andere tun. 🧭 Deutschland steht vor richtungsweisenden Jahren. Doch statt bürgerliche Politik mutig umzusetzen, verliert sich die Union zu oft in starren Abgrenzungsreflexen, die am Ende nur den politischen Rändern nützen und die Union strategisch fesseln. Genau an diesem Punkt haben wir als @ju.hildesheim und @ju_hannoverland auf dem JU-Niedersachsentag angesetzt – und unseren Antrag S106 erfolgreich durchgesetzt. Worum es im Kern geht: Unser Beschluss steht für den Kurs, den Prof. Andreas Rödder vorgedacht hat: Weg von einer pauschalen Verweigerungshaltung, hin zu echter bürgerlicher Handlungsfähigkeit und klaren Prinzipien: 🔹 Klare Abgrenzung zur extremen Rechten und zur extremen Linken: Für uns gilt ein kompromissloses Nein zu jeder Zusammenarbeit oder Koalition mit politischen Extremisten – ganz gleich, ob von rechts oder von links. 🔹 Mehrheiten in der Sache ermöglichen: Wer die Union wählt, erwartet bürgerliche Politik – keine faulen Kompromisse mit linken Parteien aus reiner Alternativlosigkeit. Wir wollen unsere eigenen Inhalte und Mehrheiten in der Sache in den Parlamenten durchsetzen können, statt uns von anderen vorführen zu lassen. 🔹 Funktionsfähigkeit statt pauschaler Kontakt- und Redeverbote: Im parlamentarischen Raum darf es keine pauschalen Kontakt- und Redeverbote geben, die Parlament und Ausschüsse lähmen. Der verfassungsmäßige Regelbetrieb und die Wahrnehmung des freien Mandats stellen keine unzulässige Zusammenarbeit dar – am Ende entscheidet die Mehrheit für das beste Argument. Ausgeschlossen bleiben dabei gemeinsame Initiativen, Anträge sowie jede Form von Vorababsprachen mit Extremisten. Dass dieser Impuls aus Niedersachsen heute bundesweit in der WELT aufgegriffen wird, zeigt den enormen Handlungsdruck. Unser Beschluss ist ein klarer Weckruf an die gesamte Union: Entweder setzen wir unsere Versprechen jetzt endlich konsequent um – oder unsere Zeit als Volkspartei ist unwiederbringlich vorbei. #JungeUnion #Verantwortung #Politikwechsel #Rödder
mehr 
